Deutsche Bürokratie ruiniert Deutschland

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Simplimus
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Deutsche Bürokratie ruiniert Deutschland

Beitrag von Simplimus » 21.09.2005 18:02

Ich dachte mir, wir könnten hier mal Geschichten sammeln, wie in Deutschland von Deutschen Behörden ruiniert wird. Als erstes mal eine Geschichte, erschienen gestern bei PlusMinus im ARD.



Firmenpleite:
Welche Rolle ein Finanzamt spielt
BR, Dienstag, 20. September 2005


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© ddp


Templin in Brandenburg. Hier ist unter anderem Angela Merkel aufgewachsen. Aus 500 Meter Höhe: Eine Kleinstadt mitten in blühenden Landschaften. Am Rande der Stadt ist ein großes Gewerbegebiet zu erkennen. Aber nur aus der Luft sieht es so aus, als ob sich hier noch etwas rührt. Bei näherem Betrachten, allerdings entpuppt sich dieses Gewerbegebiet als ein mit Ruinen übersätes Gelände. So sehen in Brandenburg blühende Landschaften aus, nachdem das Finanzamt zugeschlagen hat. Vernichtet wurde hier das Bauunternehmen von Jochen Köhn.
200 Menschen hatten hier ihre Arbeitsplätze. Hier standen Hallen, das waren die einzelnen Werkstätten, Tischlerwerkstatt, Malerwerkstatt, Werkstatt für Fliesenleger und so weiter, die ja alle hier ihre Heimarbeitsplätze hatten. \"Und wie hoch war dann ihr Auftragsbestand, als die Banken ihnen die Kredite wegen des Finanzamtes kürzten?\" Der ehemalige Bauunternehmer Jochen Köhn: \"Wir hatten Aufträge für rund ein Jahr, das heißt: Für 10 Millionen Euro.\"
Das Drama begann vor zehn Jahren mit diesem Pfändungsbescheid ohne Vorwarnung des Finanzamtes an die Banken: 325.615,36 Mark Mehrwertsteuer seien angeblich nicht bezahlt worden. Die Forderung wurde jedoch sehr bald auf 240.605,00 Mark reduziert. Doch diese Forderung an Köhn bestand zu Unrecht. Die Oberfinanzdirektion Cottbus hat später eingeräumt, dass an Köhn sogar 265.582,- Mark zu zahlen wären. So stellt die Behörde fest.
Die Gegenforderungen waren zu diesem Zeitpunkt jedoch zu berücksichtigen. Bei fachgerechter Bearbeitung hätte man die Vorsteuererstattungsansprüche von 265.582,- DM berücksichtigen müssen. Doch dieses Dokument bleibt jahrelang geheim in den Akten versteckt. Dazu Jochen Köhn: \" Es ist praktisch so, dass man in der Finanzbehörde diesen Fehler festgestellt hat, aber nach außen hin nicht zugegeben hat. Und das war das eigentliche Verhängnis. Ich habe mehrere Gerichtsprozesse gebraucht, um diesen Bericht dann zu erhalten.\"
In der Zwischenzeit hatten die Banken alle Kredite gekündigt. Die Sparkasse Uckermark bezieht sich dabei ausdrücklich auf das Vorgehen des Finanzamtes. \"Ausschlaggebend war die Pfändung des Finanzamtes Prenzlau.\"
In Templin begegnet Jochen Köhn seither auf Schritt und Tritt den Ruinen, die das Finanzamt mit seinen zweifelhaften Entscheidungen ausgelöst hat. Der Unternehmer war sich seiner guten Finanzausstattung sicher und hatte deshalb auch mit seinem Privatvermögen gebürgt. So steht er jetzt vor den leeren Schaufenstern seines Elternhauses, das gepfändet und versteigert wurde. Seither ist es ein Schandfleck in der Stadt.
Fotos zeigen, wie es hier nach aussah, bevor Behördenwillkür Köhn ruinierte: Der Blumenladen wird von seiner Frau betrieben und im Durchgang und Hof florierten sieben Geschäfte, Cafes und die Vermietung von Ferienwohnungen. Wir sind über eine Mauer geklettert und haben uns den Hinterhof angeschaut: auch hier ein trauriges Bild. Erfolgreich hat das Finanzamt hier eine blühende Landschaft ausgedörrt.
Das für Köhn jetzt zuständige Finanzamt Angermünde will keine Stellungnahme abgeben und verweist uns auf das brandenburgische Finanzministerium in Potsdam und dessen Sprecher verteidigt das Vorgehen der Finanzämter. \"Die Behörden sind gehalten, als auch unsere Finanzämter sich an Recht und Gesetz zu halten. Wir können uns darüber nicht hinwegsetzen. Und das Steuerrecht in Deutschland hat klare Vorgaben, die hier auch angewendet worden sind.\"
Wie klar diese Vorgaben sind, hat der Bürgermeister von Templin erfahren: \"Es ist mir vom Finanzamt gesagt worden, jawohl zieh das Gewerbeuntersagungsverfahren durch, Jochen Köhn hat bei uns Schulden in einer Größenordnung, er wird das nicht abarbeiten können, also soll er kein Gewerbe mehr ausüben. Aber dann habe ich zum Schluss von Herrn Köhn nachgewiesen bekommen, mit Kopie, die er sich ziehen durfte bei Gericht, dass das Finanzamt mir falsch zugearbeitet hatte und ich hab mich sehr geschämt, dass ich als Behörde zum Schluss so entschieden habe und ich habe Herrn Köhn die Möglichkeit wiedergegeben, ein Gewerbe anzumelden.\"
Das nützt Jochen Köhn wenig. Sein Unternehmen ist weg, sein Vermögen vernichtet. Endstation: Eine Sozialwohnung im Plattenbau. Unternehmerschicksal in der ostdeutschen Wirtschaftswüste, dank deutscher Steuerbeamter.

Bericht: Günter Ederer
Stand: Ende September 2005
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Beitrag von KrisKelvin » 21.09.2005 23:00

Hm, ich glaub zum Thema \"Dividendenausschüttung dank Stellenabbau\" such ich mir einen anderen Thread...
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Beitrag von Simplimus » 16.01.2006 18:34

[quote]
Der Herr Müller kommt aus Aretsried,
Das liegt in Bayern, also ganz im Süden.

Der Herr Müller ist ein Unternehmer und das, was in den Fabriken von
Herrn Müller hergestellt wird, habt ihr sicher alle schon mal gesehen,
Wenn ihr im Supermarkt wart. Der Herr Müller stellt nämlich lauter
Sachen her, die aus Milch gemacht werden. Naja, eigentlich stellen die
Kühe die Milch her, aber der Herr Müller verpackt sie schön und sorgt
dafür, daß sie in den Supermarkt kommen, wo ihr sie Dann kaufen könnt.

Die Sachen, die der Herr Müller herstellt sind so gut, daß sogar der
Herr Bohlen dafür Werbung gemacht hat.

Weil der Herr Müller ein Unternehmer ist, hat er sich gedacht,er
Unternimmt mal was und baut eine neue Fabrik. Und zwar baut er sie in
Sachsen, das ist ganz im Osten.

Eigentlich braucht niemand eine neue Milchfabrik, weil es schon viel zu
Viele davon gibt, und Diese viel zu viele Milchprodukte produzieren,
Aber der Herr Müller hat sie trotzdem gebaut.

Und weil die Leute in Sachsen ganz arm sind und keine Arbeitsplätze
Haben, unterstützt der Staat den Bau neuer Fabriken mit Geld.
Arbeitsplätze hat man nämlich im Gegensatz zu Milchprodukten nie genug.
Also hat der Herr Müller einen Antrag ausgefüllt, ihn zur Post gebracht
Und abgeschickt.

Ein paar Tage später haben ihm Dann das Land Sachsen und die Herren von
Der Europäischen Union in Brüssel einen Scheck über 70 Millionen Euro
Geschickt. 70 Millionen, das ist eine Zahl mit sieben Nullen, also ganz
Viel Geld. Viel mehr, als in euer Sparschwein passt.

Der Herr Müller hat also seine neue Fabrik gebaut und 158 Leute
Eingestellt. Hurra, Herr Müller.

Nachdem die neue Fabrik von Herrn Müller nun ganz viele Milchprodukte
Hergestellt hat, hat er gemerkt, daß er sie gar nicht verkaufen kann,
Denn es gibt ja viel zu viele Fabriken und Milchprodukte.

Naja, eigentlich hat er das schon vorher gewußt, auch die Herren vom
Land Sachsen und der Europäischen Union haben das gewußt, es ist nämlich
Kein Geheimnis. Das Geld haben sie ihm trotzdem gegeben.

Ist ja nicht ihr Geld, sondern eures. Klingt komisch, ist aber so.

Also was hat er gemacht, der Herr Müller? In Niedersachsen, das ist
Ziemlich weit im Norden, hat der Herr Müller auch eine Fabrik. Die steht
Da schon seit 85 Jahren und irgendwann hatte der Herr Müller sie
Gekauft. Weil er jetzt die schöne neue Fabrik in Sachsen hatte, hat der
Herr Müller die alte Fabrik in Niedersachsen nicht mehr gebraucht, er
Hat sie geschlossen und 175 Menschen haben ihre Arbeit verloren.

Wenn ihr in der Schule gut aufgepasst habt, Dann habt ihr sicher schon
Gemerkt, daß der Herr Müller 17 Arbeitsplätze weniger geschaffen hat,
Als er abgebaut hat. Dafür hat er 70 Millionen Euro bekommen.

Wenn ihr jetzt die 70 Millionen durch 17 teilt, dafür könnt ihr ruhig
Einen Taschenrechner nehmen, Dann wißt ihr, daß der Herr Müller für
Jeden vernichteten Arbeitsplatz über 4 Millionen Euro bekommen hat.

Da lacht er, der Herr Müller. Natürlich nur, wenn niemand hinsieht.
Ansonsten guckt er ganz traurig und erzählt jedem, wie schlecht es ihm geht.

Aber der Herr Müller sitzt nicht nur Rum, sondern er sorgt auch dafür,
daß es ihm besser geht. Er ist nämlich sparsam, der Herr Müller.

Sicher kennt ihr die Becher, in denen früher die Milch von Herrn Müller
Verkauft wurden. Die schmeckt gut und es passten 500 ml rein, das ist
Ein halber Liter. Seit einiger Zeit verkauft der Herr Müller seine Milch
Aber in lustigen Flaschen, nicht mehr in Bechern. Die sind praktisch,
Weil man sie wieder verschließen kann und sehen hübsch aus. Allerdings
Sind nur noch 400 ml drin, sie kosten aber dasselbe. Da spart er was,
Der Herr Müller. Und sparen ist eine Tugend, das wissen wir alle.

Wenn ihr jetzt fragt, warum solche ekelhaften Schmarotzer wie der Herr
Müller nicht einfach an den nächsten Baum gehängt werden, Dann muß ich
Euch sagen, daß man so etwas einfach nicht tut.

Wenn ihr aber das nächste mal im Supermarkt seid, Dann laßt doch einfach
Die Sachen vom Herrn Müller im Regal stehen und kauft die Sachen, die
Daneben stehen. Die schmecken genauso gut, sind meistens billiger und
Werden vielleicht von einem Unternehmer hergestellt, für den der Begriff
\"soziale Verantwortung\" noch eine Bedeutung hat
[/quote]
Wie ihr euch sicherlich gedacht habt ist dieser Text nicht von mir, aber liest sich auch sehr gut. Das Dilemma an der Sache ist nur, dass es zu wenige Leute wie Herrn Müller in Deutschland gibt. Und das in zweierlei Hinsicht. A) Er ist Unternehmer und produziert in Deutschland. B) Er beutet das System bis auf die Knochen aus. Und das ist auch gut so, liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen. Dann erst, wenn unsere Bürokratie einsieht, dass man für sowas kein Geld rausschmeißen kann (wobei ja Herr Müller davon seine Fabrik \"modernisiert\" hat), sondern dass man das Geld eher den Bürgern lassen sollte, ja erst dann wird sich an der Gesamtsituation was ändern. Lang lebe Herr Müller!

Ich kann immer wieder nur zur Ausbeutung des Systems aufrufen, damit sich was dran ändert. Ich freue mich auf den Tag, an dem ich folgendes aus dem Munde eines deutschen Politikers höre:[quote]Wir sind zu arm, als dass wir uns einen Sozialstaat leisten könnten.[/quote]
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Beitrag von pax » 17.01.2006 20:57

:-( der herr müller hat auch mich hereingelegt. ...um 100 ml beschissen;-( der arsch echt, ich will meine milch. in der schule gabs schulmilch, in der uni gibts coca cola8-)
that\'s impossible no one knows nothing
someone somewhere knows
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Beitrag von MrGroover » 17.01.2006 22:22

Vor einigen Wochen kam bei plus/minus (das läuft auf so nem scheiß Sender, die neben Werbung noch durch die GEZ Einnahmen haben) mal was üder die staatlichen Subventionen. Man kann sich gar net vorstellen, wie das Geld verschwendet wird.
Es is zum \'an-den-Kopf-greifen\'. In wie fern sin Steuern eigentlich zweckgebunden? Bestimmt nicht ausreichend... Naja, mal nen Poll aufmachen, wa? Wollt ihr mit eurer Ausbilung Geld in deutsche Kassen stecken, oder geht ihr ins Ausland?
Antwortmöglichkeiten:
- mir doch egal, wo ich ausgebeutet werde...
- mir doch egal, wo ich ausbeuten kann...
- Go West...
- Go East...
- Alles was wir zu Kaisers Zeiten hatten, alles weg, scheiß Land hier ;-)
- Och nee, ich kann doch nur deutsch, wo soll ich da groß hin?

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Beitrag von Simplimus » 18.01.2006 16:59

Super Idee, das machmer
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Beitrag von Hoffi » 19.01.2006 10:37

toller poll und was hat der für eine aussage?ich glaube so richtig ausgebeutet wird wohl keine von euch, wir beuten wohl eher momentan den Staat aus, also wo liegt das problem dafür später mal was zurück zuzahlen!Ihr könnt ja mal eure eltern fragen ob sie lust haben euch das studium so zu finanzieren wie bei den Amis, ich glaube das fäält für die leute die bafög bekommen schon mal flach und ich glaube die wenigsten würden ein stipendium bekommen, also wenn eltern nicht können, stipendum auch flach fehlt, nehmt ihr einen Kredit auf den müßt auch zurück zahlen (voll, nicht nur die hälfte), als beutet euch die bank aus!
Anderes wer von euch hat sich noch nicht über schlechte Strassen aufgeregt, wollt ihr das selber bezahlen so das mal schnell 10k euro für ne neue strasse fällig wird pro grundstück oder wohnung,also ich glaube wir haben kein recht uns so aufzuregen, klar gibt es sachen die schief laufen siehe die beispiele,aber die zahl die bescheißen ist wohl wesentlich größer!
Lieber spät als nie!
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Beitrag von Olaf Römer » 19.01.2006 11:41

[quote]toller poll und was hat der für eine aussage?ich glaube so richtig ausgebeutet wird wohl keine von euch, wir beuten wohl eher momentan den Staat aus[/quote]
Na, das möchte ich doch gerne mal wissen, wo wir den Staat ausbeuten ...

Zwei Sachen dazu:
- ich zahle KFZ-Steuer und wo muss ich fahren??.. auf Holperstraßen ...
- wofür ist denn ein Staat da?? *Hoffentlich-Klick-mach*

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Beitrag von Hoffi » 19.01.2006 13:19

@1tein:ich glaube du studierst auf seine kosten und jetzt komm mir nicht mit ich bekomme gar kein Bafög!
bezahl ich auch!aber anhand der Steuern ist leider nicht möglich alle strassen mit samt aus zukleiden!
ich war letzte woche in der Türkei und glaub mir da fährst du bei uns wie auf wolke sieben!
Du siehst das doch einfach viel zu eng!
Lieber spät als nie!
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Beitrag von netAction » 19.01.2006 13:24

Beute ich auch den Staat aus?

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Beitrag von Hoffi » 19.01.2006 13:25

um das zu relativieren: Jeder wirklich jeder von uns nutzt irgendwas was der Staat zahlt!!!!!!!!!!!!!
Lieber spät als nie!
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Beitrag von Hoffi » 19.01.2006 13:25

und irgendwo muß ja das Geld herkommen!und es gibt genug länder die wesentlich mehr steuern zahlen als wir!
Lieber spät als nie!
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Beitrag von MrGroover » 19.01.2006 17:23

Ähm, DauerARTler, du denkst net weit genug. Das Problem ist nicht, dass wir den Staat ausbeuten, sondern, dass wir es können. Straßen und Uni ist nicht unbedingt eine Zweckentfremdung von Steuern. Sinnlose Subventionen sind es um so mehr. Denk einfach mal en Stück weiter, dir werden sicher ein paar Sachen einfallen, die der Staat zahlt, es aber völlig unklar ist, warum er es macht...

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Beitrag von Olaf Römer » 19.01.2006 19:33

ich schrieb ...
[quote]wofür ist denn ein Staat da?? *Hoffentlich-Klick-mach*[/quote]
DauerARTler schrieb ...
[quote]um das zu relativieren: Jeder wirklich jeder von uns nutzt irgendwas was der Staat zahlt!!!!!!!!!!!!![/quote]
Na, was denkst Du denn, was ich mit meiner Frage meinte?!?? Denn dafür ist doch der Staat da, d.h. ich beute ihn nicht aus, sondern nutze ihn vielmehr ...

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Beitrag von Hoffi » 20.01.2006 11:46

eben und wie gesagt irgendwo muß das geld ja herkommen!
Sozusagen könnte man es ja so sehen wir nutzen den Staat und der Staat nutz uns..
@mrgroover: das eine ist wie das andere naklar gibt es fälle wo der nutzen unklar ist, aber genauso gibt es fälle wo auf hauen und stechen betrogen wird!

Ich sehe das mehr als großes und ganzes, der staat in seiner form kann ohne uns nicht existieren und anderes herum ist es im großen masse auch so!
Außer man lebt auf einer einsamen insel, dort ist man dann selber der staat..
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