Bundesweite Kundgebungen am 6. November...

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Pluto
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Bundesweite Kundgebungen am 6. November...

Beitrag von Pluto » 15.10.2007 16:32

...gegen Vorratsdatenspeicherung (!)

[quote]Nach dem großen Erfolg der letzten Demo \"Freiheit statt Angst\" am 22.09.07 in Berlin wollen, nein, müssen wir wieder tätig werden.

Wie wir \"aus gut unterrichteten Kreisen\" erfahren haben, wird die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung am 8./9. November in 2./3. Lesung in den Bundestag kommen.

Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsprozeß wenn möglich zu beeinflussen, haben wir kurzfristig beschlossen, am 6. November zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen:

Am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 (Kernzeit) bitten wir, Kundgebungen vor den Rathäusern und/oder Landesregierungen abzuhalten und mit Reden, künstlerischen Aktionen und einer abschließenden schweigenden Mahnwache an die Regierung zu appellieren. [/quote]

Info\'s hier
und hier
noch mehr Informationen hier
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SnakePlissken
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Beitrag von SnakePlissken » 15.10.2007 19:37

Läuft auch hier in Dresden was? Ich wär dabei....

Fipps der Affe
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Beitrag von Fipps der Affe » 15.10.2007 21:06

Und was macht ihr mit mir, wenn ich Vorratsdaten gespeichert habe?:(
Ich könnte im Leben viel erreichen, wenn ich nicht so saubescheuert wäre!

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Pluto
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Beitrag von Pluto » 27.10.2007 10:16

Am 30.10. wird eine Kunstaktion vor dem Kongresszentrum zum D21 Jahreskongress durchgefuehrt.
Beginn: 9 Uhr, bis max. 10:30h

[hr]
Am 6.11. wird eine Kundgebung durchgefuehrt
Zeit: 17-19 Uhr
Ort: Doktor-Külz-Ring, Vorplatz südlich der Altmarktgalerie
Aktivitaeten: Teelichter/Grablichter/Fackeln mitbringen, Grundgesetzeslesung, kurze Ansprachen, Schweigeminuten
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MrGroover
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Beitrag von MrGroover » 27.10.2007 14:42

[quote]Teelichter/Grablichter/Fackeln mitbringen, Grundgesetzeslesung, kurze Ansprachen, Schweigeminuten[/quote]
Das hört sich nach ner echt tollen Party an. :-O

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Pluto
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Beitrag von Pluto » 28.10.2007 18:31

[quote=selinaz]gibts auch bier?[/quote]
wenn du was mitbringst, auf jeden fall...
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Fipps der Affe
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Beitrag von Fipps der Affe » 28.10.2007 21:42

Okay, ich bring die Vorratsdaten mit.:D
Ich könnte im Leben viel erreichen, wenn ich nicht so saubescheuert wäre!

mIST
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Beitrag von mIST » 29.10.2007 18:33

Alternativ, für alle die nicht verfolgt werden, findet am 6.11. auch das Gründerfoyer statt.
Mitleid bekommt man geschenkt. Neid muss man sich hart erarbeiten.

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Beitrag von Silenzium » 01.11.2007 20:58

Aber beim Tempolimit von Freiheitsberaubung reden.
Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.

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Beitrag von mIST » 01.11.2007 22:11

Junge, jetzt bleib mal beim Thema!
Mitleid bekommt man geschenkt. Neid muss man sich hart erarbeiten.

Saddam-at-home
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Beitrag von Saddam-at-home » 03.11.2007 19:47

öhm - ihr könntet euch prügeln...

=)
There is an old saying about making money in Israel: If you want to leave Israel with a million bucks, start with two million.

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Beitrag von Pluto » 16.11.2007 19:39

Am 9. November 2007 wurde der Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Falls der Bundespräsident seine Unterschrift darunter setzt, wird eine Sammelklage gegen das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Wer sich diese Klage anschließen möchte kann das hier tun
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schwarze Pest
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Beitrag von schwarze Pest » 16.11.2007 23:25

Die sammelklage hat zur zeit mehr als 13000 Personen die sich anschließen!
Ich halte dies für eine sehr wichtige Sache!
Der beliebteste Fehler von Leuten, die etwas absolut idiotensicheres konstruieren wollen ist der,
dass sie den Erfindungsreichtum von absoluten Idioten unterschaetzen.
Douglas Adams
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Beitrag von Pluto » 17.11.2007 13:59

[quote=schwarze Pest]Die sammelklage hat zur zeit mehr als 13000 Personen die sich anschließen!
Ich halte dies für eine sehr wichtige Sache![/quote]
DANKE(!)
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Beitrag von mIST » 18.11.2007 14:18

Kann mir mal einer erklären, was an der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung im einzelnen jetzt schlecht ist?
Mitleid bekommt man geschenkt. Neid muss man sich hart erarbeiten.

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Hans Oberlander
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Beitrag von Hans Oberlander » 18.11.2007 15:27

Das deine Verbindungsdaten 6 Monate auf Vorrat gespeichert werden. Nicht im Verdachtsfall, sondern wie der Name sagt, auf Vorrat.

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Pluto
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Beitrag von Pluto » 19.11.2007 21:01

[quote=Hans Oberlander]Das deine Verbindungsdaten 6 Monate auf Vorrat gespeichert werden. Nicht im Verdachtsfall, sondern wie der Name sagt, auf Vorrat.[/quote]
anders (scharf) ausgedrückt bist du nicht mehr unschuldig bis deine schuld bewiesen wurde, wie das in einem \"Rechtsstaat\" der fall sein sollte, sondern schuldig bis deine unschuld beweisen wurde

außerdem sind die daten auch schon bei \"leichten\" vergehen wie geldstrafen einsehbar und nicht wie von der EU gefordert, bei \"schweren\" straftaten wie zum beispiel beim beliebten thema des terroristischen anschlags

selbst wenn wir von der \"sinnvollen\" und sicheren verarbeitung dieser daten seitens der behörden ausgehen, beherbergt die vorratsdatenspeicherung natürlich auch nen sehr großes missbrauchspotential durch dritte
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Beitrag von mIST » 19.11.2007 22:44

Um mal ein bisschen Licht in das Monster der Vorratsdatenspeicherung zu bringen:

§113b TKG:
Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten
Der nach § 113a Verpflichtete darf die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicher- ten Daten
1. zur Verfolgung von Straftaten,
2. zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffent- liche Sicherheit oder
3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfas- sungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes
an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen übermit- teln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestim- mungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist; für andere Zwecke darf er die Daten nicht verwenden. § 113 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.“

Die Bestimmungen für die Nutzung der Daten zur Verfolgung von Straftaten werden im §100a StPO neu geregelt. Dort ist eindeutig festgelegt, dass für Telefonüberwachung ähnlich der Hausdurchsuchung 3 grundlegende Vorraussetzungen erfüllt sein müssen:

1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat,
2. die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und
3. die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.

Es ist neben dem dringenden Verdacht auch ein gerichtlicher Beschluss von nöten der die Erfüllung der oben genannten 3 Punkte bestätigt (§100b). Desweiteren dürfen Daten nur in dem Zusammenhang verwendet werden für den sie aufgenommen wurden. Es ist eine genaue Liste angegeben bei welchen Straftatbeständen auf die Überwachung zurückgegriffen werden darf. Keines der ca. 40 genannten Straftaten ist dabei ein \'leichtes\' Vergehen.

Es muss also niemand seine Unschuld mehr beweisen, als er es bisher nach einer Hausdurchsuchung tun musste. Ich wüsste nicht an welcher Stelle das dem Rechtsstaat widerspricht.

Die Bedenken bzgl. des Missbrauchs sind gerade gut genug um ein populistisches Argument zu formen:
1. Kein Telekommunikationsdienstleister könnte es sich leisten mit den Daten so fahrlässig umzugehen, dass es in großem Stil zu Missbrauch kommen würde. Dafür ist der Wettbewerb zu hoch. Schon der bloße Verdacht der unzureichenden Sicherheit was die Daten angeht würde solch eine Firma zu Fall bringen.
2. Selbst wenn einmal eine solche Aufzeichnung in falsche Hände gerät stelle ich schwer in Frage, dass diese Daten ohne weiteres zu Geld gemacht werden könnten. (Gegenbeweis erwünscht)


Quelle
- Editiert von m!ST am 19.11.2007, 22:51 -
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Beitrag von Frankynstone » 19.11.2007 23:54

Bisher ist es so, dass die Daten \"nur\" drei Monate gespeichert werden, das ist auch notwendig, um Rechnungen zu erstellen und im Notfall nachvollziehen zu können. Auf Gerichtsbeschluss werden sie für Kläger einsehbar. Sonst dürfen die Provider die Daten eigentlich nicht rausrücken, machen sie aber, an die GEZ zum Beispiel sollen Daten weitergegeben worden sein, genaue Informationen liegen mir nicht vor.

Das mit den leichten Vergehen ist in meinem Bekanntenkreis einmal vorgekommen, es handelte sich AFAIR um 150 EUR für eine Abmahnung. So, wie es aussieht, ändert sich im Großen und Ganzen nichts, nur wird die Dauer der Speicherung verdoppelt und der Umgang mit den Daten in irgend einer Form neu geregelt.

Problematischer kann sein, dass mehr zusätzliche Daten gespeichert werden. Ich gehe ja mal davon aus, dass wir hier alle ehrliche Menschen sind und es keinen Grund gibt, zu protokollieren, mit wem und von wo aus wir telefonieren. Im Falle eines erfüllten Normalbürgerlebens ist die Protokollierung also nicht gefährlich, sondern einfach peinlich, es greift die Privatsphäre an und gibt ein Gefühl von Unsicherheit. Aus dieser Sicht bewirkt das Gesetz also genau das Gegenteil dessen, was es soll.

Gesetze, sind dazu da, dass die Menschen sich wohl und sicher fühlen können. In Zeiten, wie diesen, geht das Unwohlsein vom Gesetz aus. Vielleicht kann man mit der Teilnahme an der Sammelklage einen ganz kleinen Beitrag dagegen leisten.

Was man aber auch nicht vergessen darf, ist, dass die Geheimdienste weltweit sicherlich ständig damit beschäftigt sind, Dastenströme automatisch nach Schlüsselwörtern zu untersuchen, das betrifft selbstverständlich eMails, die im Klartext um die ganze Welt gehen, aber auch verschlüsselte Daten werden mit absoluter Sicherheit im Rahmen der technischen Möglichkeiten analysiert. Ob das mit irgend einem Gesetz vereinbar ist, hat hier gar keine Bedeutung. Was ich hier bemerke, sind nur meine Vermutungen, ich habe nicht versucht, es zu be- oder widerlegen.
Wer Tippfehler findet, darf sie behalten.

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Beitrag von Hans Oberlander » 20.11.2007 00:25

Es kommt drauf an, welcher ISP, gibt auch welche die speichern nichts.

Das Problem ist, das dies angeblich zur Terrorabwehr genutzt werden soll, jedoch werden sicher genügend andere Schandtaten damit getrieben, wie zB

Hier das ist ein dermaßen Unding, das geht mal gar nicht: Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter

...Reg dich nicht auf, der Staat hat Angst vor dir.... *sing**sing*^^

Und so übertrieben wie es hier klingt ist es auch nicht: http://www.bildschirmarbeiter.com/fun_1 ... erica.html
- Editiert von Hans Oberlander am 20.11.2007, 00:30 -

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Beitrag von Pluto » 20.11.2007 18:10

[quote=m!ST]gerade gut genug um ein populistisches Argument zu formen:[/quote]
deswegen kennzeichnete ich mein kommentar mit \"scharf ausgedrückt\"

[quote=m!ST]Selbst wenn einmal eine solche Aufzeichnung in falsche Hände gerät stelle ich schwer in Frage, dass diese Daten ohne weiteres zu Geld gemacht werden könnten. (Gegenbeweis erwünscht)[/quote]
ALLE daten die irgendwo gemacht werden, können in irgendeiner form missbraucht werden. welche das sind und ob dabei auch geld im spiel ist, darüber habe ich mich nicht geäußert.

[quote=Frankynstone]... Daten werden mit absoluter Sicherheit im Rahmen der technischen Möglichkeiten analysiert.[/quote]
anders könnte man nicht erklären warum kürzlich ein haftbefehl gegen einen soziologen wegen Terrorismusverdacht erlassen wurde, weitere infos dazu zum beispiel hier
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Beitrag von Pluto » 20.11.2007 18:29

[quote=selinaz]die taz ist ja auch bekannt für neutrale und objektive berichterstattung wenn es um politik geht.[/quote]
kannst auch bei heise.de gucken, oder ist dir das da auch zu objektiv?

edit:
da wir gard bei vorratsdatenspeicherung sind: nicht nur telekommunikationsdaten sondern auch videoaufzeichnungen im öffentlichen raum können nun länger (30 tage, bisher max. 48h) gespeichert werden (Quelle: MOZ)

edit2: ich bin hier grad mal auf ein schönes beispiel gestoßen wie vertrauliche Daten ganz schnell an die öffentlichkeit kommen

edit3: Demo \"Freiheit ist Sicherheit\" am 24. November 2007 in Köln, Infos hier

- Editiert von Pluto am 20.11.2007, 19:02 -
- Editiert von Pluto am 21.11.2007, 09:40 -
- Editiert von Pluto am 21.11.2007, 09:45 -
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Beitrag von Pluto » 30.11.2007 15:35

neues zur vorratsdatenspeicherung: Bundesrat segnet Vorratsdatenspeicherung ab
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