UN Sozialpaktklage gegen Studiengebühren am 29.4.2009

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Quat
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UN Sozialpaktklage gegen Studiengebühren am 29.4.2009

Beitrag von Quat »

Liebe Leute,

ich hatte es schon einmal herumgeschickt und will euch nur daran erinnern, dass am 29.4. in Leipzig die UN Sozialpaktklage gegen Studiengebühren verhandelt werden wird. Hier kurz worum es geht:

*Am 29.April 2009 um 11:00 Uhr wird die Klage bezüglich der Nichteinhaltung des UN-Sozialpaktes vom Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig verhandelt. *

Haben einzelne Bundesländer durch die Einführung von Studiengebühren gegen geltendes Bundesrecht verstoßen?

Diese Frage wird das Bundesverwaltungsgericht nun am Mittwoch, den 29.April 2009 endgültig in Leipzig klären. Eingereicht wurde die am 29.April zu behandelnde Klage durch den AStA der Uni Paderborn, der sich bei dieser auf den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz UN-Sozialpakt) und vor allem auf den Paragraphen 13 Punkt 2c des UN-Sozialpaktes, der folgendes besagt: (/2) "Die Vertragsstaaten erkennen an, daß im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts" © "der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß"./

Die Bundesrepublik Deutschland hat den UN-Sozialpakt am 17. Dezember
1973 ratifiziert. Sollte also am 29.April 2009 in Leipzig das Bundesverwaltungsgericht den UN-Sozialpakt für geltendes Recht erklärt werden, so wären Studiengebühren in der gesamten Bundesrepublik hinfällig.

Also sei aufmerksam: Es wird in Leipzig und vielleicht auch bundesweit am 29.April 2009 bunte Aktionen und Protestformen geben, die es zu unterstützen gilt. Auf nach Leipzig! Für Solidarität und freie Bildung!

Den kompletten UN-Sozialpakt, Informationen über die bisherigen Urteile der vorherigen Instanzen findest wie auch geplante Aktionen findest du
hier: http://www.un-sozialpakt.de <http://www.un-sozialpakt.de>


Die Organsiatoren hoffen auf viele UnterstützerInnen die sie vor Ort in Ihren Bemühungen bestärken. Deshalb noch einmal an alle: wenn ihr könnt, fahrt dort hin.

Viele Grüsse

Michael
Huskypaw
Beiträge: 70
Registriert: 13.05.2008 07:50

Re: UN Sozialpaktklage gegen Studiengebühren am 29.4.2009

Beitrag von Huskypaw »

Die Klage hatte keinen Erfolg, soweit ich weiß mit der fadenscheinigen Begründung, dass jeder auf Grund des zinslosen Studienkredites in der Lage sei, ein Studium zu beginnen.

Aber ging es in dieser UN-Resolution nicht eher darum, dass Studium generell kostenfrei zur Verfügung zu stellen?
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